Rechtsanwalt Unser Blog Frankfurt Dietzenbach

Mietrecht Aktuell

Schimmel im Kinderzimmer ist fristloser Kündigungsgrund Das Amtsgericht Bielefeld hat entschieden, dass Schimmel im Kinderzimmer…

Sozialrecht und Verfassungsrecht Aktuell

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Uretil vom 05.11.2019 entschieden, dass Sanktionen im Rahmen von Hartz-IV-Leistungen…

Mietrecht Aktuell

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Beobachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von…

Arbeitsrecht Aktuell

Mitglieder des Betriebsrates müssen für Schulungen freigestellt werden. Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder…

Mietrecht Aktuell

Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst,…

Unterhaltsrecht Aktuell

Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen nach den Plänen der Bundesregierung entlastet werden. Künftig sollen Sozialhilfeträger,…

Verbraucherschutz Aktuell

Das Oberlandesgericht in Frankfurt entschied kürzlich, dass die Bezeichnung “I Pesti con Basilico e Rucola”,…

Mietrecht Aktuell

Das Amtsgericht Frankfurt hat in einem etwas skurrilen Fall entschieden, dass eine Mieterin keinen Anspruch…

Mietrecht Aktuell

Neuer Gesetzentwurf zur “Mietpreisbremse” Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums…

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